Buyx bei „maybrit illner“: Aufhebung der Notlage bei steigenden Inzidenzen müsse besser erklärt werden

Mainz (ots) –

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, sieht bei der geplanten Aufhebung der nationalen Notlage in der Corona-Pandemie erheblichen Erklärungsbedarf gegenüber der Bevölkerung. Für die Menschen im Land klinge die sowohl vom amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als auch von SPD, Grünen und FDP angekündigte Maßnahme nach „Freedom Day“, sagte Buyx am Donnerstag, 28. Oktober 2021, in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Die Aufhebung der Notlage von nationaler Tragweite und die Regionalisierung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie seien angesichts der guten Impfquote demokratiepolitisch nachvollziehbar. Gleichzeitig gingen die Infektionszahlen drastisch hoch. „Kommunikativ geht das nicht zusammen“, so Buyx. Viele Menschen hätten „wirklich Angst“, sagte sie und nannte als Beispiel Landkreise mit Inzidenzen bei Kindern von mehr als 1000. Sie wünsche sich mehr Kommunikation in die Richtung, dass die nationale Notlage zwar vorbei, die Situation aber nach wie vor ernst sei, sagte die Medizinethikerin. Als „mutig“ bezeichnete sie Pläne, den tatsächlichen „Freedom Day“ und damit den Wegfall aller Pandemiemaßnahmen zum 20. März ausrufen zu wollen.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hielte ein Festhalten an der nationalen Notlage bis Jahresende nach wie vor für den sichersten Weg, gut durch Herbst und Winter zu kommen. Er befürchte mit dem jetzt gewählten Weg Rechtsunsicherheit. Die Bundestagsabgeordneten müssten das notwendige Gesetz „sehr genau“ so formulieren, „dass wir mit den Maßnahmen, die wir auf jeden Fall noch brauchen, vor Gericht auch Bestand haben“, sagte Tschentscher.

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